Belgien hat seit über 200 Tagen keine Regierung und hat damit jetzt den Europa-Rekord. Der Weltrekord liegt im Moment bei 286 Tagen und wird vom Irak (!) gehalten. Zynische Kommentare hier meinen, dass das auch kein Problem mehr darstellen sollte, den Weltrekort zu erlangen.
Macht Euch das mal klar, was das bedeutet. Die Wahlen waren bevor Belgien den Ratsvorsitz in Europa letztes Jahr im Juli übernommen hat und bis heute gibt es immer noch keine neue Regierung. Die alte ist noch operativ im Amt, aber eine neue ist, wenn man den Medien folgt, nicht in Sicht. Das bedeutet, dass es keine neuen Gesetze, Verordnungen oder sonstiges gibt.
Heute findet in Brüssel eine
Demonstration statt, in der die Bürger zeigen wollen, dass sie die Nase voll haben. Das Problem ist nur, wie will man das Problem lösen. Belgien ist vor Jahren zu einem föderalen System mit 2,5 Staaten (Flandern, Wallonien und Brüssel) gewechselt und das scheint überhaupt nicht zu funktionieren. Die Sprachgrenze wurde dadurch scheinbar noch mehr zementiert, als sie es ohnehin schon war. Beide Teile haben eigene Parteien, die man nur im jeweiligen Teil wählen kann, eigene Medien etc. Im Prinzip ein kleines Europa innerhalb Europas.
Was für mich als Ausländer interessant ist, ist dass es eigentlich gar nicht so schlimm zu sein scheint, wenn man keine Regierung hat. Wir haben hier keine neuen Überwachungsgesetze, riesige neue Sozialabgaben oder ähnliches. Klar ist hier auch nicht alles perfekt, aber eigentlich kann man nicht meckern. Will heißen im Prinzip bleibt alles, wie es ist. Sogar der Index (
siehe hier) und damit mein Einkommen wurde angehoben, ohne dass es einer Regierung bedurft hätte. Es scheint fast, als sei weniger Regierung gar nicht so schlecht.
